Linksautonome fackeln Autos von konservativen Christen ab und schmieren Farbe an Kirchengebäude. Rechtsradikale bedrohen den EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm wegen eines Rettungsschiffs im Mittelmeer mit dem Tod. Morddrohungen auch an WDR-Redakteure wegen der „Umwelt-Sau“-Satire und an den früheren BR-Journalisten Rainer Gutjahr. Im Netz derbe und gröbste Beleidigungen. Was ist nur los in Deutschland? Und was ist zu tun? Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und Anstand von Eva Heuser.

Deine Meinung darfst Du sagen, aber Du darfst keinen beleidigen. Doch ganz so einfach, wie man Kinder oft glauben machen will, scheint es nicht zu sein. Üble Beschimpfungen auf Facebook muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nach Meinung des Berliner Landgerichts zumindest teilweise gefallen lassen, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nicht generell, so das Gericht, aber in diesem ganz speziellen Fall (Politiker, öffentliches Aufreger-Thema) schon. Betrachtet man das ganze Hin-und-Her dieser Geschichte,  erkennt man schnell, wie schwer sich das Gericht seine Entscheidungen gemacht hat. So viel Gewicht hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Die Bewertung im Fall Künast steht in krassem Gegensatz zu einer Sorge, die die große Mehrheit der Deutschen teilt: Man könne seine Meinung aus Angst vor Konsequenzen öffentlich nicht mehr frei äußern, laut Allensbach-Studie zumindest nicht zu Themen wie Flüchtlinge, Islam, Drittes Reich, Juden, Homosexuelle und Diverse, Patriotismus, AfD.

Mancher fürchtet die „rechte“ Schublade – und richtet sich dann dort ein

Was auffällt: All das sind Themen, wo Menschen fürchten, als „rechts“ verortet zu werden – „rechts“ mehr im Sinne von „rechtsextrem“. „Dann bin ich halt ein Nazi“, sagte einmal ein Mann aus Hessen resigniert, der auf der Höhe der Flüchtlingskrise den Bruch der Dublin-Verordnung beklagte. Mittlerweile hat er sich gut abgeschottet in seiner Nachrichtenblase und glaubt an eine Verschwörung gegen Deutschland und die Invasion der Fremden. Ein anderer, studiert und Christ, ist AfD-Mitglied geworden, weil er seine konservativen Werte nirgendwo mehr sonst vertreten sah. Einige Freunde haben sich daraufhin von ihm abgewandt.

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