Naher Osten: Nichts ist besser geworden
Lange war unklar, ob sich die USA und der Iran verständigen können. US-Präsident Donald Trump wechselte gegenüber dem Iran zwischen wüsten Drohungen und dem Hinweis, dass man gut miteinander verhandele und kurz vor einem Abschluss stehe.
Und dann kam er dann doch zustande, auch durch die zähe Vermittlung Pakistans: der Vertrag zwischen den USA und dem Iran. Damit sollte ein Ende des Krieges dokumentiert werden, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran ausgerufen hatten. Doch echte Hoffnung auf Frieden kann man sich kaum machen.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump im Anschluss an ein Abendessen im Schloss Versailles nach dem G7-Treffen in Frankreich am 18. Juni. Das iranische Außenministerium erklärte, Präsident Massud Peseschkian habe seine elektronische Unterschrift ebenfalls unter den Vertrag gesetzt. Eine Unterzeichnungszeremonie habe „nicht wirklich einen Platz“, erklärt Peseschkian.
Nur wenige Tage ohne Kämpfe
Das Abkommen ist kaum mehr als eine Woche alt, da mehren sich die Nachrichten, dass die Waffen nicht schweigen: Die USA flogen Luftangriffe gegen Raketen-, Drohnen- und Radaranlagen an der Küste des Iran, nachdem dessen Militär ein Schiff beschossen hatte, das sich nicht an die vorgegebene Route durch die Straße von Hormus hielt.
Das iranische Militär reagierte darauf mit Angriffen auf US-Stellungen und erklärt, man werde auch künftig auf jeden US-Angriff mit einer „breiter angelegten“ Reaktion antworten. Außerdem griff der Iran Bahrain mit Drohnen an. Der Golfstaat ist, wie Kuwait, ein Verbündeter der USA; beide Länder beherbergen Militärstützpunkte der USA. Und Israel flog im Südlibanon Luftangriffe. Ziel sei eine Person gewesen, so ein Sprecher, die eine Bedrohung für die israelischen Streitkräfte dargestellt habe. Damit währte die Waffenruhe, nachdem das Abkommen zwischen Israel und dem Libanon geschlossen wurde, gerade mal einen Tag.
Es bleibt die Frage, was sich durch das Abkommen substanziell und vor allem nachhaltig verbessern wird. Denn die beiden Parteien, USA und Iran, sprechen selbst nur von einem Rahmenabkommen. Tatsächlich ist der Vertrag eher eine Auflistung von Absichtserklärungen als von echten und verbindlichen Übereinkünften. Man könnte auch sagen: Die beiden Länder haben Streitpunkte angesprochen und sind sich darin einig, dass sie darüber verhandeln wollen. Viel mehr sagt der Vertrag letztlich nicht aus.
Ende der Kämpfe – Trauerfeier für Revolutionsführer Chamenei
Am greifbarsten schienen die Ergebnisse im Blick darauf zu sein, dass die direkte militärische Konfrontation – zunächst einmal – beendet wird. Die USA und der Iran verpflichteten sich zu einer sofortigen und endgültigen Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten. Das sollte auch für den Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gelten, doch Israel bombardierte weiter. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass er sich nicht an den Vertrag gebunden fühle. Kurze Zeit später lenkte er ein. Doch die jüngsten Waffengänge zeigen, dass selbst das nicht erreicht wurde.
Dass der Iran das vertragliche Ende der Gewalt grundsätzlich ernst nimmt, lässt sich daran erkennen, dass das Regime die schon lange ausstehenden Trauerfeierlichkeiten für Ajatollah Ali Chamenei angesetzt hat. Der Revolutionsführer wurde am 7. Februar bei einem US-Angriff getötet.
Die Trauerfeiern beginnen am 4. Juli in Teheran, gehen drei Tage später in der Stadt Ghom weiter und enden mit der Beisetzung in Maschhad, der Heimatstadt von Chamenei. Das Regime geht davon aus, dass sich Millionen Menschen zwischen diesen Orten bewegen und rief daher fünf Feiertage im ganzen Land aus. Chamenei war mehr als drei Jahrzehnte Revolutionsführer. Zum Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei bestimmt; er war seit seiner Ernennung noch nicht öffentlich aufgetreten. Es wird vermutet, dass er bei einem israelischen Angriff schwer verletzt wurde.
Triumph über Amerika
Man muss kein Prophet sein, um zu erwarten, dass die Trauerfeiern eine triumphale Siegesfeier des erfolgreichen Widerstands gegen die militärische Übermacht der USA und Israels sein werden. Wie bisher bleiben die beiden Länder die Erzfeinde des islamistischen Regimes, Abkommen hin oder her.
Zudem sollte nicht außer acht gelassen werden, dass es weiterhin das Ziel der Islamischen Republik Iran ist, den Staat Israel zu vernichten. Den Bürgern des Landes ist es verboten, selbst einfache Kontakte via Telefon oder E-Mail mit Israelis zu haben. Wer sich nicht daran hält, dem droht sogar die Todesstrafe. Vergleichbare Regelungen führte auch der Irak vor vier Jahren ein.
Marcel Rebiai: Muslime beim Wort nehmen
Die religiös motivierte Todesfeindschaft des Iran gegenüber Israel wird aus der Sicht von Marcel Rebiai im Westen kaum wahrgenommen und verstanden. Der Islam- und Israelexperte sprach am 27. Juni in Wiesbaden über die Situation im Nahen Osten. Der Westen sei geradezu blind und taub gegenüber religiösen Motiven und Haltungen im Nahen Osten. „Weil im Westen die Religion an Bedeutung verliert, versteht er nicht mehr oder will nicht wahrhaben, dass religiöse Motive ein wichtiger Grund für die Länder im Nahen Osten sind.“
Stattdessen verstünden die westlichen Länder „die religiöse Sprache“ symbolisch und nähmen die Aussagen nicht ernst. „Sie denken, dass Muslime nicht meinen, was sie sagen, sondern halten es für ,orientalischen Sprachgebrauch’.“ Der Grund dafür liege darin, dass sich der Westen von seinen jüdisch-christlichen Wurzeln losgelöst habe. So habe er kein Verständnis und auch kein Empfinden für religiöse Realitäten mehr. „Die Verfassung des Iran hat ein Ziel, die Herrschaft des Islam über den Iran und die ganze Welt, aber das nimmt der Westen nicht ernst“, so Rebiai.
Marcel Rebiai, Buchautor und Referent, besitzt die algerische und schweizerische Staatsbürgerschaft. 1988 gründete er mit seiner Frau Regula die „Gemeinschaft der Versöhnung“ in Jerusalem. Das christliche Hilfswerk setzt sich für Versöhnung zwischen Juden und Arabern ein und will ihnen „die versöhnende Liebe Gottes“ nahebringen.