Sachsen-Anhalt: Wie hält’s die AfD mit der Religion?

Am Sonntag wählen die Sachsen-Anhalter ihren neuen Landtag: Die AfD steht in Umfragen seit Mai zwischen 40 und 43 Prozent – und ist damit in Reichweite der Macht. Der Blick in ihr Regierungsprogramm sagt viel über ihr Verhältnis zu Kirche und christlichem Glauben. Ein Kommentar von Eva Heuser.

Dass der AfD-Landesverband hinter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in seinem Regierungsprogramm zwischen katholischer und evangelischer Landeskirche auf der einen Seite und Freikirchen auf der anderen unterscheidet, erstaunt nicht. Die von der AfD als „Kirchensteuerkirchen“ bezeichneten großen Kirchen bringen sich seit Jahren öffentlich so deutlich gegen die AfD in Stellung, dass sie von der Partei schon seit vielen Jahren als „Gegner“ wahrgenommen werden. Doch offenbart genau das ein Demokratie-Verständnis, das dringend aufhorchen lässt und schwer an Trumps zweite Amtszeit erinnert. Nämlich so: Wer andere Meinungen vertritt als wir, dem machen wir das Leben schwer.

Diese Haltung durchdringt das ganze Regierungsprogramm des AfD-Landesverbands, der sich aber als wahrer Verfechter von Demokratie und Volkswillen sieht. Wörtlich: „Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert.“ Der Ironie kann man sich kaum entziehen: Die Demokratie funktioniert doch deshalb noch, weil die verhassten „Altparteien“ (und im Zweifelsfall die Gerichte) wissen, dass das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch AfD-Positionen aushalten muss, selbst wenn sie laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ sind. Aber ob das auch mit einer AfD an der Macht so bleibt?

AfD entscheidet, welche (kirchliche) Meinung förderwürdig ist

Betrachten wir das Thema im Blick auf die Kirchen: Die Staatsleistungen, die bislang nur an die evangelische und katholische Kirche gehen (historisch als Entschädigung für Enteignungen im 19. Jh.), sollen auf alle christlichen Kirchen, proportional zu ihrer Mitgliederzahl, umgelegt werden. Staatliches Geld darf dabei nur für geistliches Personal und Gebäudeerhalt verwendet werden – und Geld erhält nur, wer darüber hinaus seinen Gesamthaushalt offenlegt. Eine AfD-Regierung würde beurteilen, welchen kirchlichen Einsatz sie für angemessen hält und welchen nicht, und per Geldhahn über soziale Programme, Bildungsangebote, Kitas mitentscheiden. Das würde auch für Freikirchen gelten, die finanziell zunächst von der Umverteilung profitieren würden.

Dass sich in diesem Zusammenhang die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt einen eigenen Absatz im Regierungsprogramm verdient hat, ist bemerkenswert. Ihr will die AfD „unverzüglich“ die Gelder streichen. Die Begründung: „politische Agitation im Sinne der Altparteien“. Die Akademie soll sich nur noch um Theologie und Kirchenmusik kümmern, gesellschaftliche Themen sind unerwünscht, weil nicht im Sinn der AfD. Ein AfD-Staat entscheidet also darüber, welche Meinung förderwürdig ist. Für die „Altparteien“ sind die Grenzen der Meinungsfreiheit per Gesetz definiert. Für die AfD liegt die Grenze, zumindest an dieser Stelle, in ihrem eigenen Ermessen. Auch aus der CDU heraus ist mehrfach kritisiert worden, dass sich evangelische und katholische Kirche in Sachen Klima und Migration zu parteipolitisch und „links“ positioniert hätten. Doch Druck wurde auf die Kirchen in keiner Form ausgeübt und schon gar nicht mit dem Streichen von Geldern gedroht.

Konservative Meinungen haben zu wenig Raum

Nun kann man in Deutschland viel am Umgang mit insbesondere konservativen Meinungen oder an deren Sichtbarkeit in den Medien kritisieren – das spiegelt sich seit Jahren zuverlässig in Umfragen zur Meinungsfreiheit, wo zwischen 60 und 44 Prozent der Befragten glauben, sie sollten mit ihrer politischen Meinung eher vorsichtig sein. Und auch wenn sich die Lage im Vergleich zu 2019 verbessert hat, sind 44 Prozent immer noch zu viel. Im großen Zuspruch für die AfD zeigt sich der Unmut vieler Bürger, die glauben, ihre Meinung nicht frei sagen zu können, ohne dafür sozial bestraft zu werden. Insgesamt aber, und das ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, sind viele Menschen von der Politik und den Parteien insgesamt enttäuscht.

Dieses für die Demokratie gefährliche Problem ist erst unter dem Druck vieler Wahl- und Umfrageergebnisse im Bewusstsein von Politik und Medien angekommen. Und manche – wie der NDR – haben den Schuss immer noch nicht gehört. Wenn Institutionen und Medien in vermeintlich moralischer Überlegenheit andere zu erziehen versuchen, was sie zu denken und für richtig zu halten haben sollen, löst das bei vielen Menschen, und insbesondere im Osten Deutschlands, verständliche Abwehr-Reflexe aus. Im Osten weiß man: Das hatten wir doch erst.

AfD spricht konservative Christen an

Leider treibt eine „politische Heimatlosigkeit“ auch Christen in die Arme der Partei, die sie als letzte Bastion echt konservativer Werte sehen – darunter sind Katholiken und bibeltreue, „evangelikale“ Protestanten aus konservativeren evangelischen Landeskirchen oder Freikirchen. In der Familienpolitik beispielsweise dürfte die AfD mit Aspekten ihres Programms einige abholen, die sich mit ihren Werten schon lange in der gesellschaftlichen Minderheit sehen. Die Familie aus „Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern“ wird hier wieder zentral, die „Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“ ist die klare Absage an die „Regenbogenfamilie“. Mit ihren Plänen, den Schwangerschaftsabbruch im Strafrecht zu belassen (§§ 218, 218a StGB), bleibt die AfD auf CDU/CSU-Linie. Nur ein Vorhaben geht über die Union hinaus: Schwangere Frauen, die nicht wegen medizinischer Gründe oder einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, sollen ihr ungeborenes Baby bei der Schwangerenkonfliktberatung (§ 219) per Ultraschall sehen. Was linke Politik als inakzeptable Beeinflussung abtut, dürfte unter Christen, die die Würde des Menschen ab der Zeugung betonen, auf viel Beifall stoßen. In diesen Punkten ist die AfD ganz nah an katholischen, an christlich-konservativen Werten.

Doch mit welcher Begründung? Dass zu wenige Kinder geboren werden, sorgt laut AfD-Programm für das „Aussterben des Deutschen Volkes“. Während die übrigen Parteien die Probleme von Überalterung und Fachkräftemangel (und der Gesundheits- und Rentensysteme) auch mit gezielter Einwanderung lösen wollen, führt die AfD als einziges probates Gegenmittel das Kinderkriegen ins Feld. Mehr deutsche Kinder statt Einwanderer. Dieses funktionale Verständnis ist aus staatlicher Sicht nichts Ungewöhnliches. Aus christlicher schon: Was dem Wert der Familie und dem Wert eines Kindes zugrunde liegt, unterscheidet sich fundamental.

AfD und Asylrecht

Dass ein Staat die Hoheit über seine Grenzen nicht aufgeben darf, sollte man nicht diskutieren müssen. Aber das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, wie es die AfD Sachsen-Anhalt fordert, lässt uns vergessen, welche Errungenschaft darin lag. Ungezählte Juden und andere vom Nazi-Regime Verfolgte hätten überleben können, wenn sie nicht auf die pure Gnade der umliegenden Länder wie der USA und anderen Staaten angewiesen – und ihrer Willkür unterworfen – gewesen wären. Aber auch einzelne Unions-Politiker fordern das hin und wieder. Fakt ist: Dazu bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, das liegt derzeit nicht in Reichweite.

Schulpolitik: Ausgrenzung von Migranten und Behinderten

Viele Programmpunkte der AfD Sachsen-Anhalt sind auf Länderebene nicht einfach so umsetzbar. Die Bildungs- und Kulturpolitik allerdings schon, sie ist Sache der Bundesländer. Die Ankündigung der AfD, die Schulpflicht auszusetzen, entsetzt die einen, findet aber Befürworter in einer kleinen Gruppe Christen, die Homeschooling nach US-amerikanischem Vorbild befürworten. Flüchtlingskinder wie behinderte Kinder sollen nach dem Willen der AfD nur noch in Sonderklassen und Förderschulen unterrichtet werden, damit sich die einen nicht daran gewöhnen hierzubleiben und die anderen „die Aufmerksamkeit, die sie benötigen“ bekommen, aber auch, weil sie „den Unterrichtsfortgang lähmen“. Kinder kommen bereits heute eher selten in Kontakt mit Inklusions-Kindern. Bei aller Schwierigkeit der Inklusion, die Lehrer zu Recht beklagen: Was wäre aus christlicher Sicht wohl davon zu halten, wenn Kinder sich praktisch gar nicht mehr mit dem Thema Behinderung oder „Fremdheit“ auseinandersetzen müssten? Und wie viel Ausgrenzung erlebten die anderen Kinder, wie viel Potenzial an Radikalisierung in noch stärker abgeschotteten Subkulturen entstünde erst recht?

Welches Christentum vertritt die AfD?

Statt „nur zwei Kirchen“ zu fördern, schreibt sich die AfD im Abschnitt „Kultur und Integration“ die „Förderung des Christentums“ auf die Fahne – gleich nach ihrem „Nein zu Muezzin und Minarett“. Das Christentum wird im Gegensatz zum Islam (und völlig korrekt) als kulturprägend für das christliche Abendland verstanden. Auf das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann die AfD auf Landesebene natürlich nicht einwirken, auch wenn sie im Hinblick auf Muezzin-Gebetsrufe und „orientalische Prunkbauten“ verspricht, „die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückzuführen“. Ohne Zweifel trifft sie hier einen Nerv. Die Frage bleibt: Wer beurteilt, wann Maßstäbe „angemessen“ sind?

Und wird das Christentum insgesamt nicht sogar auf ein „kulturelles“ Christentum reduziert – als unverzichtbarer Bestandteil abendländischer Tradition? Das Christentum als bloße „Leitkultur“ könnte mit der AfD zu einer Hülse ohne Inhalt verkommen. Mal ganz polemisch gefragt: Reicht es, Christus als Christkind-Figur in der weihnachtlichen Krippe zu sehen, christliche Freiheit im Genuss gebratener Schweinswurst zur Kirchweih auszudrücken und aus dem Ja Gottes zu jedem (auch ungeborenen) Kind den Ruf zur Produktion einer möglichst großen, deutschen Kinderschar zu machen – für Volkserhalt und Rente? Oder soll christlicher Glaube, wie auf der Website des Sachsen-Anhalter AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider zu lesen, eine „Synthese aus Deutschtum und rechtehrendem Christentum“ werden, eine „deutsche Orthodoxie“ als letzte Rettung für ein kirchlich-institutionalisiertes Christentum? Ein National-Christentum?

Unbestritten gibt es Personen, die mit Überzeugung Christen und AfD-Mitglieder sind oder auch Führungspersonal. Beatrix von Storch zählt beispielsweise dazu. Und dass nicht wenige konservative Christen viele Positionen der AfD bejahen, sich von der Partei gut verstanden und vertreten fühlen und sie wählen, ist ein Faktum. Doch es sollte auch gefragt werden, ob die AfD als Ganzes, als Partei, das Christentum nicht auch für ihre Zwecke funktionalisiert und benutzt. Und welche „Kröte“ sind konservative Christen bereit, mit der Wahl dieser Partei zu schlucken?

Hans-Thomas Tillschneider, der Mann mit der Fan-Tasse der russischen Armee in seinem Wahlkreisbüro, würde als Experte für Bildung, Kultur und Wissenschaft und Religionspolitik in einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt wohl Bildungsminister und könnte AfD-Programm auf Landesebene umsetzen. Er ist ein Mann, der auf seiner Website sagt, „unser Europa stinkt vom Westen her“ und dort klingt wie ein russischer Propagandasender.