Ein Vertrag von geringem Wert

Das USA-Iran-Abkommen dokumentiert den Willen zum Ende der Kämpfe und zum Gespräch. In künftigen Verhandlungen sollen nun die Streitpunkte innerhalb von 60 Tagen (ab dem 18. Juni) gelöst werden.

Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens gab es erste Gespräche in der Schweiz, die dann auch prompt von den beiden Seiten verschieden interpretiert wurden. Die nächsten Verhandlungen sollen in Katar geführt werden. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es kaum zu festen Vereinbarungen kommen wird und man sich auf ein endloses Hin und Her sowie weitere Waffengänge einstellen kann.

Straße von Hormus unter der Kontrolle des Iran
US-Präsident Donald Trump feierte den Vertrag, weil er die Öffnung der Straße von Hormus „unter der Regie Irans“ verkünden konnte. In letzter Minute wurde eine Formulierung in den Vertrag aufgenommen, in der von der „iranisch-omanischen Souveränität über die Straße von Hormus“ und „maritimen Dienstleistungen“ die Rede ist. Im Klartext heißt es, dass die Wasserstraße nicht mehr frei befahrbar ist, sondern Gebühren zu zahlen sind. Der Iran erwartet Einnahmen von vielen Milliarden, die er dringend braucht. Für die USA und die internationale Gemeinschaft ist das ein Desaster: die zusätzlichen Kosten belasten den internationalen Transport und die Wirtschaft vieler Länder.

US-Seeblockade versus Iran-Blockade
Inwieweit die amerikanische Seeblockade die Gesprächsbereitschaft der Iraner beförderte, ist schwer zu sagen. Sie verhinderte, dass Schiffe einen iranischen Hafen ansteuern oder von einem solchen ablegen. Die Blockade verstärkte den wirtschaftlichen Druck auf den Iran und erschwerte den Verkauf von Erdöl, die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Der Nahost-Experte Alan Eyre vom Middle East Institute in Washington spricht dabei von zwei Zeitachsen zum Nachteil der USA: denn die Zeitachse der Hormus-Blockade verlief viel schneller als die der Seeblockade.

Handelsschiff beschossen
Wie ernst es der Iran damit meint, die Kontrolle über die Straße von Hormus unter allen Umständen zu behalten, zeigte er nur wenige Tage nach Abschluss des USA-Iran-Vertrags. Er beschoss ein Schiff unter der Flagge Singapurs vor der Küste Omans, weil es nicht den vom Iran bestimmten Weg innerhalb der Straße von Hormus nahm. Mit der Kontrolle über die Straße von Hormus hat der Iran eine Superwaffe, die er nicht wieder aus der Hand geben wird und der die USA letztlich nichts entgegenzusetzen haben. Mit geringsten Mitteln kann der Iran die Meeresstraße jederzeit blockieren und daran nicht gehindert werden.

Iran bombardierte 20 US-Militärstützpunkte
Insgesamt gesehen haben die USA mit ihrem Krieg gegen den Iran nichts gewonnen und vieles verschlechtert. Zudem konnte der Iran weit mehr Schäden bei 20 US-Militärstützpunkten in der Nahost-Region anrichten, als bisher bekannt war und von den USA zugegeben wurde, wie das Wall Street Journal berichtet. Besonders hart traf es den Militärstützpunkt in Bahrain. Es wird erwartet, dass die USA ihre Militäreinrichtungen in Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate neu ordnet, weil sie durch Raketen und Drohnen viel verwundbarer sind als gedacht. Es wird auch davon gesprochen, dass US-Militärbasen in Israel eingerichtet werden sollen.

Die USA haben nichts erreicht
Die USA sind durch den Krieg nachhaltig geschwächt und mit ihren militärischen Möglichkeiten schon lange an ihre Grenzen. Faktisch sind das Kriegsende und der Vertrag eine Niederlage der USA: der angekündigte Regimewechsel im Iran wurde nicht erreicht. Obwohl sich US-Präsident Donald Trump zu der Einschätzung verstieg, die Ermordung des Obersten Revolutionsführers Ajatollah Chamenei und die Nachfolge durch seinen Sohn Modschtaba Chamenei sei ein Regimewechsel. In jüngsten Äußerungen bestritt Trump dann jemals einen Regimewechsel im Iran angestrebt zu haben. Und in der zentralen Frage des Atombombenbaus gibt es bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen der Iraner.

Iran bleibt unbezwungen
Der Iran, heftig von Israel und den USA bombardiert, verlor nicht nur seinen Revolutionsführer, sondern unzählige Führungspersonen aus der ersten, zweiten und dritten Reihe; viele Gebäude und militärische Einrichtungen wurden zerstört. Dennoch konnte der Iran nicht von der Weltmacht USA in die Knie gezwungen werden. Das Regime steht heute stabiler da als vor dem Krieg. Zudem haben radikalere Kräfte im Iran an Einfluss gewonnen. Und wie sollte ein Land wie der Iran dauerhaft kontrolliert werden, dessen Landfläche so groß ist wie die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien zusammen?

Und die iranische Bevölkerung? Für sie ist das alles ein unfassbares Drama. Wer im Land noch auf die Hilfe der USA hoffte, sieht sich alleingelassen. Das Regime bleibt bei seiner unerbittlichen Haltung gegen alle oppositionellen Bestrebungen. Wer immer sich gegen das Regime ausspricht, muss mit dem Tod rechnen. Aussichten auf Freiheiten gibt es nicht, es herrscht Friedhofsruhe im Land der Ajatollahs.

300 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Wirtschaft
Um ein Abkommen zu erreichen, soll die Trump-Administration dem Iran Aussichten auf Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Dollar gemacht haben, mit dem das Land wiederaufgebaut und wirtschaftlich auf die Beine kommen soll. Die USA will das Geld mit Hilfe von Investoren der Partnerstaaten im Nahen Osten beschaffen. Ob wirklich Geld in dieser Höhe fließt oder nur die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden (durch Aufhebung der Sanktionen) blieb unklar. In jedem Fall aber sei eine verbindliche Einigung in der Atomfrage dafür die Voraussetzung, so die US-Verhandler.

USA überschätzte sich maßlos
Präsident Donald Trump hat zweifellos die Möglichkeiten seines Militärs maßlos überschätzt und steht nun schwach und unentschlossen dar. Immer wieder drohte er dem Mullah-Regime mit einem vernichtenden Angriff, um diese Ankündigung dann wenig später wieder zurückzunehmen und von aussichtsreichen Verhandlungen mit dem Iran zu sprechen, denen der Islamistische Staat regelmäßig widersprach. Insgesamt vierzigmal (!) hatte Trump seit Kriegsbeginn ein Abkommen mit dem Iran angekündigt. 

Trump hat mit seinem Krieg die Beziehungen zu den Nato-Partnern überdehnt und sie weiter entfremdet. Vor allem den Europäern wirft er vor, dass sie seinen Krieg nicht unterstützten, obwohl er sich mit den Nato-Partnern vor dem Krieg nicht abstimmte und auf eigene Faust mit den Israelis handelte. Es ist wie in so vielen anderen politischen Abenteuern des US-Präsidenten: der Pöbeljunge Donald hüpft in einen Sandkasten, bringt durcheinander und zerstört und behauptet dann, der Sandkasten sei nun – unter seiner Regie – so schön wie nie.

Wirklich Entscheidendes wurde für Israel nicht erreicht
Auch aus der Sicht Israels ist das Kriegsende alles andere als zufriedenstellend. Zwar wurden wichtige militärische Einrichtungen und Raketenstellungen im Iran zerstört, doch nachhaltig dürfte das nicht sein. Das Land produziert weiter Waffen, die es auf seinen Feind Israel richten wird und die 440 Kilogramm waffenfähiges Uran sind weiter im Besitz des Iran.

Als Partner an der Seite der USA zog Israel in den Krieg; doch bei den Verhandlungen für das Rahmenabkommen blieb es komplett außen vor. Die einseitigen Kriegshandlungen Israels im Libanon brachten Trump wohl so auf die Palme, dass er seinen Freund Benjamin Netanjahu von der Steuerungsgruppe im Cockpit auf die Economy-Class in den Passagierraum beförderte, wie es die New York-Times bildhaft beschrieb. Die Beziehung zwischen den einstigen Buddys ist ge- vielleicht sogar zerstört.

Vertrag zwischen Israel und Libanon
Auch Israel und der Libanon vereinbarten ein Rahmenabkommen. Damit sollte der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz beendet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte mit der Faust in der Hosentasche den Verhandlungsergebnissen zugestimmt haben. Denn sein Ziel war es, die Hisbollah im Libanon endgültig zu eliminieren. Und die Hisbollah fühlt sich ohnehin nicht an die Abmachungen des Rahmenabkommens gebunden.

Iran bleibt ein Machtfaktor im Nahen Osten
Dass der Iran auch nach dem Krieg weiter ein wichtiger macht- und militärpolitischer Player bleibt, ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass Saudi-Arabien bereits einige Tage vor dem Zustandekommen des USA-Iran-Vertrages Vertrags, ein Abkommen mit dem Iran schloss. In dem Wüstenstaat schenkte man den Schutzversprechungen Trumps keinen Glauben mehr. Der Vorschlag des Geschäftemachers Donald Trump, er könne die arabischen Staaten gegen Bezahlung vor künftigen Angriffen Irans schützen, ist großsprecherisch. Wie Trump das zu garantieren gedenkt, nachdem es ihm schon im jüngsten Krieg nicht gelungen ist, bleibt sein Geheimnis.