Demokratie

Mit Empörung ist es nicht getan

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Der "Treppensturm" war keine Niederlage der Demokratie in Deutschland.

Entsetzt und empört – so reagierten viele Politiker darauf, dass Covid-19-Demonstranten die Treppe des Reichstages in Berlin erstürmten. Die Kommentare lauteten: „beschämend“, „unerträglich“, „verabscheuungswürdig“. Ein Kommentar von Norbert Abt.

Was war passiert? Geschätzten 200 Demonstranten gelang es am Abend die Absperrungen zu überwinden und die Treppe vor dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes einige Minuten zu besetzen, bevor sie von der Polizei wieder weggedrängt wurden. Auf der Treppe wurden etliche schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt, zu sehen war auch ein Plakat von sogenannten Covid-19-Rebellen. Das Ganze kam in Gang, nachdem eine Heilpraktikerin aus der Eifel via Megafon verkündet hatte, Präsident Donald Trump sei gelandet. Sie forderte die Demonstranten auf ein Zeichen zu setzen.

Kritik an den Corona-Maßnahmen
Der „Treppensturm“ war nur ein Nebenschauplatz der Demonstration, zu der die Initiative Querdenken an dem Tag aufgerufen hatte. Sie stand unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Die nach Polizeiangaben etwa 40.000 Teilnehmenden waren sich in ihrer Ablehnung der Corona-Maßnahmen und der Maskenpflicht einig. Sie halten die staatliche Corona-Politik für Bevormundung und für ein Zeichen wachsender Unfreiheit im Land. Einige leugnen gar die Existenz oder Gefährlichkeit des Corona-Virus, andere zielen mit ihrer Kritik auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. (mehr …)

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Corona – ein Virus greift in die Räder von Staaten und Medien

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Corona: Wie verhalten sich Staaten und Medien in der Krise? In der chinesischen Provinz Wuhan regte sich ungewohnte Kritik an der Staatsführung.

Die derzeitige Verbreitung des Corona-Virus wirft zahllose Fragen auf: Welche Regeln gelten? Wird es bei uns so schlimm wie in Italien? Was gibt es an neuen Informationen über das Virus, wie wirkt es und wie stecken sich Menschen an? Viele suchen in der Krise verlässliche Informationen. Doch wie gehen Medien mit ihr um? Und wie Staaten? Eine Analyse von Norbert Abt. 

Medien werden so häufig und intensiv „konsultiert“, wie schon lange nicht mehr. Menschen versuchen sich zu informieren und in der unübersichtlichen Lage zu orientieren. Die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. März sahen fast 27 Millionen Menschen im linearen Programm von ARD und ZDF! Dazu kamen zahllose weitere Mediathek- und Youtube-Besuche.

Es sind die demokratischen Gesellschaften wie die in Deutschland, die einen freien und ungehinderten Zugang zu Medien und deren Informationen garantieren, fragwürdige und unseriöse Medien inklusive. Und dieser freie Zugang zu Medien ist in einer Krise von besonderer Bedeutung.

Die Frage nach dem Vertrauen

In der augenblicklichen Corona-Pandemie rücken aber nicht nur die Medien ins Blickfeld, sondern auch die verschiedenen politischen Systeme, wie sie mit der Krise umgehen und welches Vertrauen ihnen die Bevölkerung entgegenbringt. Transparenz, verlässliche Information und Ehrlichkeit sind die Grundlage für Vertrauen und Loyalität der Bevölkerung gegenüber ihrer Führung. (mehr …)

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Redet frei – und das mit Anstand

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Das geht doch auch anders: zuhören, hinsehen, sprechen.

Linksautonome fackeln Autos von konservativen Christen ab und schmieren Farbe an Kirchengebäude. Rechtsradikale bedrohen den EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm wegen eines Rettungsschiffs im Mittelmeer mit dem Tod. Morddrohungen auch an WDR-Redakteure wegen der „Umwelt-Sau“-Satire und an den früheren BR-Journalisten Rainer Gutjahr. Im Netz derbe und gröbste Beleidigungen. Was ist nur los in Deutschland? Und was ist zu tun? Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und Anstand von Eva Heuser.

Kommentarbild Zwei Köpfe - Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva HeuserDeine Meinung darfst Du sagen, aber Du darfst keinen beleidigen. Doch ganz so einfach, wie man Kinder oft glauben machen will, scheint es nicht zu sein. Üble Beschimpfungen auf Facebook muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nach Meinung des Berliner Landgerichts zumindest teilweise gefallen lassen, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nicht generell, so das Gericht, aber in diesem ganz speziellen Fall (Politiker, öffentliches Aufreger-Thema) schon. Betrachtet man das ganze Hin-und-Her dieser Geschichte,  erkennt man schnell, wie schwer sich das Gericht seine Entscheidungen gemacht hat. So viel Gewicht hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Die Bewertung im Fall Künast steht in krassem Gegensatz zu einer Sorge, die die große Mehrheit der Deutschen teilt: Man könne seine Meinung aus Angst vor Konsequenzen öffentlich nicht mehr frei äußern, laut Allensbach-Studie zumindest nicht zu Themen wie Flüchtlinge, Islam, Drittes Reich, Juden, Homosexuelle und Diverse, Patriotismus, AfD.

Mancher fürchtet die „rechte“ Schublade – und richtet sich dann dort ein

Meinungsfreiheit, Zwei Köpfe- Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva Heuser, Norbert AbtWas auffällt: All das sind Themen, wo Menschen fürchten, als „rechts“ verortet zu werden – „rechts“ mehr im Sinne von „rechtsextrem“. „Dann bin ich halt ein Nazi“, sagte einmal ein Mann aus Hessen resigniert, der auf der Höhe der Flüchtlingskrise den Bruch der Dublin-Verordnung beklagte. Mittlerweile hat er sich gut abgeschottet in seiner Nachrichtenblase und glaubt an eine Verschwörung gegen Deutschland und die Invasion der Fremden. Ein anderer, studiert und Christ, ist AfD-Mitglied geworden, weil er seine konservativen Werte nirgendwo mehr sonst vertreten sah. Einige Freunde haben sich daraufhin von ihm abgewandt.

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