Redet frei – und das mit Anstand

Redet frei – und das mit Anstand
Das geht doch auch anders: zuhören, hinsehen, sprechen.

Linksautonome fackeln Autos von konservativen Christen ab und schmieren Farbe an Kirchengebäude. Rechtsradikale bedrohen den EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm wegen eines Rettungsschiffs im Mittelmeer mit dem Tod. Morddrohungen auch an WDR-Redakteure wegen der „Umwelt-Sau“-Satire und an den früheren BR-Journalisten Rainer Gutjahr. Im Netz derbe und gröbste Beleidigungen. Was ist nur los in Deutschland? Und was ist zu tun? Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und Anstand von Eva Heuser.

Kommentarbild Zwei Köpfe - Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva HeuserDeine Meinung darfst Du sagen, aber Du darfst keinen beleidigen. Doch ganz so einfach, wie man Kinder oft glauben machen will, scheint es nicht zu sein. Üble Beschimpfungen auf Facebook muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nach Meinung des Berliner Landgerichts zumindest teilweise gefallen lassen, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nicht generell, so das Gericht, aber in diesem ganz speziellen Fall (Politiker, öffentliches Aufreger-Thema) schon. Betrachtet man das ganze Hin-und-Her dieser Geschichte,  erkennt man schnell, wie schwer sich das Gericht seine Entscheidungen gemacht hat. So viel Gewicht hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Die Bewertung im Fall Künast steht in krassem Gegensatz zu einer Sorge, die die große Mehrheit der Deutschen teilt: Man könne seine Meinung aus Angst vor Konsequenzen öffentlich nicht mehr frei äußern, laut Allensbach-Studie zumindest nicht zu Themen wie Flüchtlinge, Islam, Drittes Reich, Juden, Homosexuelle und Diverse, Patriotismus, AfD.

Mancher fürchtet die “rechte” Schublade – und richtet sich dann dort ein

Meinungsfreiheit, Zwei Köpfe- Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva Heuser, Norbert AbtWas auffällt: All das sind Themen, wo Menschen fürchten, als „rechts“ verortet zu werden – „rechts“ mehr im Sinne von „rechtsextrem“. „Dann bin ich halt ein Nazi“, sagte einmal ein Mann aus Hessen resigniert, der auf der Höhe der Flüchtlingskrise den Bruch der Dublin-Verordnung beklagte. Mittlerweile hat er sich gut abgeschottet in seiner Nachrichtenblase und glaubt an eine Verschwörung gegen Deutschland und die Invasion der Fremden. Ein anderer, studiert und Christ, ist AfD-Mitglied geworden, weil er seine konservativen Werte nirgendwo mehr sonst vertreten sah. Einige Freunde haben sich daraufhin von ihm abgewandt.

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Rechtsterrorismus: Attentat auf Synagoge gescheitert

Nur eine stabile Holztür verhinderte ein Blutbad in der Synagoge in Halle/Saale. Außerhalb des Gotteshauses tötete der rechtsextreme Täter zwei Menschen. 

Die einen sprechen von “Zufall”, die anderen von einem “Wunder”. Der Angriff des rechtsextremistischen Terroristen Stephan B. auf eine Synagoge in Halle an der Saale blieb am vergangenen Mittwoch erfolglos. Der Deutsche wollte möglichst viele Juden während des Gottesdienstes umbringen.

Doch dem Mann gelang es nicht, in das Gebäude einzudringen. Er schoss mehrfach vergeblich auf eine Eingangstür und setzte auch Sprengstoff ein. Dass er es nicht schaffte, die hölzerne Tür zu überwinden, so der Sender N24, grenze an ein Wunder. 

Ein “Wunder” an Jom Kippur

Und so kamen die etwa 80 Gläubigen im Versammlungsraum mit dem Schrecken davon. Sie hatten sich zum Gottesdienst zu Jom Kippur (Versöhnungsfest) versammelt. Jom Kippur ist der höchste jüdische Feiertag und heißt wörtlich “Tag der Sühne”. Es geht dabei um die Vergebung Gottes für das jüdische Volk. 

“Diese Tür hat Wunder gemacht, sie ist standgehalten”, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, gegenüber den Medien. Die Tür sei “gut, aber nicht speziell”. “Gott hat uns geschützt”, erklärte Privorozki gegenüber dem Magazin “Der Spiegel”.

Zwei Opfer aus Halle und Merseburg

Nach einigen Minuten ließ der Amokläufer vom Eingang der Synagoge ab und erschoss eine 40-jährige Frau aus Halle, die zufällig an der Synagoge vorbeilief. Dann ging er weiter zu einem Döner-Imbiss, wenige Hundert Meter entfernt, und erschoss dort einen 20-jährigen Mann aus Merseburg.

Danach lieferte er sich eine Schießerei mit der Polizei, wurde am Hals getroffen, floh und konnte entkommen. Später nahm die Polizei die Verfolgung wieder auf und konnte ihn auf einer Landstraße stellen, wo er in seinem Auto mit einem Lkw zusammenstieß und nicht mehr weiterfahren konnte.

Innenminister: 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier suchte Halle noch am gleichen Tag auf und erklärte an der Mauer der Synagoge: “Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige – wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig.”

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