Redet frei – und das mit Anstand

Redet frei – und das mit Anstand
Das geht doch auch anders: zuhören, hinsehen, sprechen.

Linksautonome fackeln Autos von konservativen Christen ab und schmieren Farbe an Kirchengebäude. Rechtsradikale bedrohen den EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm wegen eines Rettungsschiffs im Mittelmeer mit dem Tod. Morddrohungen auch an WDR-Redakteure wegen der „Umwelt-Sau“-Satire und an den früheren BR-Journalisten Rainer Gutjahr. Im Netz derbe und gröbste Beleidigungen. Was ist nur los in Deutschland? Und was ist zu tun? Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und Anstand von Eva Heuser.

Kommentarbild Zwei Köpfe - Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva HeuserDeine Meinung darfst Du sagen, aber Du darfst keinen beleidigen. Doch ganz so einfach, wie man Kinder oft glauben machen will, scheint es nicht zu sein. Üble Beschimpfungen auf Facebook muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nach Meinung des Berliner Landgerichts zumindest teilweise gefallen lassen, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nicht generell, so das Gericht, aber in diesem ganz speziellen Fall (Politiker, öffentliches Aufreger-Thema) schon. Betrachtet man das ganze Hin-und-Her dieser Geschichte,  erkennt man schnell, wie schwer sich das Gericht seine Entscheidungen gemacht hat. So viel Gewicht hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Die Bewertung im Fall Künast steht in krassem Gegensatz zu einer Sorge, die die große Mehrheit der Deutschen teilt: Man könne seine Meinung aus Angst vor Konsequenzen öffentlich nicht mehr frei äußern, laut Allensbach-Studie zumindest nicht zu Themen wie Flüchtlinge, Islam, Drittes Reich, Juden, Homosexuelle und Diverse, Patriotismus, AfD.

Mancher fürchtet die “rechte” Schublade – und richtet sich dann dort ein

Meinungsfreiheit, Zwei Köpfe- Nachrichten aus Zeitgeschehen, Religion und Recht, Eva Heuser, Norbert AbtWas auffällt: All das sind Themen, wo Menschen fürchten, als „rechts“ verortet zu werden – „rechts“ mehr im Sinne von „rechtsextrem“. „Dann bin ich halt ein Nazi“, sagte einmal ein Mann aus Hessen resigniert, der auf der Höhe der Flüchtlingskrise den Bruch der Dublin-Verordnung beklagte. Mittlerweile hat er sich gut abgeschottet in seiner Nachrichtenblase und glaubt an eine Verschwörung gegen Deutschland und die Invasion der Fremden. Ein anderer, studiert und Christ, ist AfD-Mitglied geworden, weil er seine konservativen Werte nirgendwo mehr sonst vertreten sah. Einige Freunde haben sich daraufhin von ihm abgewandt.

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Steinmeier gegen Antisemitismus – “Wegschauen ist keine Option”

Eindringlich forderte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “Gegenwehr” und “Zivilcourage” im Kampf gegen “Hass und Gewalt”, insbesondere gegen Antisemitismus.

Steinmeier sprach anlässlich des 40jährigen Bestehens der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg. «Wegschauen und weghören, nichts sagen und nichts tun, wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger beleidigt, verhöhnt oder gewaltsam angegriffen werden – das kann, das darf keine Option sein, für niemanden von uns. Das ist Teil unserer Verantwortung», so das deutsche Staatsoberhaupt in seiner Rede und seine Aufforderung an alle Landsleute.

Psalmwort als Leitwort für das Jubiläum

Der Festakt in Heidelberg stand unter dem Leitwort «…und sinne darüber Tag und Nacht», ein Wort aus den Psalmen. Zugleich wurde mit der Feier daran erinnert, dass sich vor genau 200 Jahren erstmals junge jüdische Intellektuelle in Berlin trafen und erstmals jüdische Studien in Deutschland betrieben, die zur Gründung der Hochschule in Heidelberg führte. Steinmeier würdigte die Arbeit der Hochschule: «Sie alle haben dazu beigetragen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder aufblühen konnte. Hier an der Hochschule wird nicht nur Wissenschaft betrieben. Hier wird jüdisches Leben bewahrt, vor allem aber wird es gelebt.»

Antisemitismus wieder salonfähig

Zu dem wachsenden Antisemitismus erklärte Bundespräsident Steinmeier: «Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass antisemitische und rassistische Straftaten in Deutschland zunehmen. Und es erfüllt mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird.»

Bundespräsident: «Wir dürfen es nicht hinnehmen»

Engagiert wandte sich Frank-Walter Steinmeier gegen jede Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus: «Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger zum Ziel von Herabwürdigung und Hass werden. Es darf uns nicht gleichgültig sein, dass jüdische Schulen und Synagogen schwer bewacht werden müssen. Und wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn sich Juden nicht trauen, auf unseren Straßen Kippa zu tragen. Jeder Angriff, jede Herabwürdigung und erst recht jede Gewalttat gegen Juden ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft.»

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