Von gestern oder für morgen? – Konservative suchen ihre Position

Von gestern oder für morgen? – Konservative suchen ihre Position
Was bedeutet es heute, konservativ zu sein? Es diskutierten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz (von links) die CDU-Politiker und Mainzer Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und Christian Baldauf, die Grünen-Politikerin und Abgeordnete des Europaparlaments Jutta Paulus, der Philosoph und KAS-Landesbeauftragte für Sachsen Dr. Joachim Klose, die Soziologin und Altlinke Jutta Ditfurth, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel (CDU) und Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Foto: KAS/Philipp Lerch

In den Adventtagen geht es um die Erwartung des Künftigen. Im Blick auf das Kommende gilt es sich vorzubereiten. In diesem Sinne lud die Rheinland-Pfälzer Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einer Veranstaltung ein, die die Zukunft des Konservatismus zum Thema hatte; im Blick waren Positionsbestimmung und Ausrichtung. Der Landesbeauftragte der KAS, Philipp Lerch, stellte fest, dass der Konservatismus für eine „wertvolle Zukunft“ entscheidend sei und hob hervor: „Wir bleiben auch in Zukunft auf das Konservative angewiesen.“ Ein Bericht von Norbert Abt.

Natürlich wurde in den Vorträgen und Diskussionen der Konservatismus nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das ließe sich kaum bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung erwarten. Vielmehr stellten sich Konservative Fragen und Gegenargumenten. Die Veranstaltung im Erbacher Hof in Mainz wollte Antworten auf die selbst gestellte Frage finden, die über dem Tag stand: „Von gestern oder für morgen – wie konservativ wollen wir sein?“

Die Einladenden hatten im Blick auf die Eingeladenen eine bemerkenswerte Weite gezeigt: Sie luden die Frankfurter Ökosozialistin Jutta Ditfurth zur Diskussion ein. Ditfurth machte sich ihre Gedanken, welche Absicht hinter der Einladung an sie stehe und vermutete, den Wunsch der Veranstalter, Brücken zu den künftigen Regierungspartnern, den Grünen, zu bauen und ihre Vorstellungen als viel zu weit links zu kennzeichnen, um auch in dieser Frage eine Gemeinsamkeit mit den Grünen zu finden, denen Jutta Ditfurth schon vor vielen Jahren den Rücken gekehrt hat.

Wenn das nicht Mut macht für eine neue Debattenkultur: Jutta Ditfurth im Gespräch mit Bernhard Vogel. Foto: KAS/Philipp Lerch

Jutta Ditfurth: Es geht zuallererst um soziale Gleichheit

Mit Jutta Ditfurth war eine bundesweit bekannte linke Aktivistin, Politikerin und Publizistin auf dem Podium vertreten. 1979 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern „Die Grünen Hessen“. Von 1984-1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen, die sie 1991 verließ, weil sich die Partei politisch zu sehr nach rechts entwickele. 1991 war sie Mitgründerin der Ökologischen Linken, der sie bis heute angehört. Für die Partei ist sie schon viele Jahre Mandatsträgerin in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Ditfurth machte deutlich, dass es Kern und Ziel ihrer politischen Arbeit sei, die soziale Gleichheit für alle Menschen anzustreben. „Ich möchte, dass alle Menschen auf der Welt gleiche Rechte haben, sich als Individuum zu entfalten und so verschieden zu sein, wie sie das gerne möchten.“ Das aber sei im Kapitalismus nicht möglich. Er führe vielmehr zur Ausbeutung des Menschen und der Natur.

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Nicht Störer, sondern Totengräber!

Ein Kommentar von Norbert Abt

Mitte Oktober hinderten linke Aktivisten den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière daran, eine Lesung beim Literaturherbst in Göttingen zu halten. Wenig später störten Studenten in der Hamburger Universität den AfD-Gründer Bernd Lucke, der seine Volkswirtschafts-Vorlesung halten wollte. Zurzeit kann Lucke seine Vorlesung nur unter Polizeieinsatz halten.

Mehr als Übermut
Man kann diese Vorkommnisse als Beispiel für engagierten und übermütigen studentischen Widerstand halten. Doch andere nicht zu Wort kommen zu lassen ist undemokratisch, selbst wenn es in dem moralischen Gewand daherkommt, man kämpfe für gute Ziele und die Demokratie. Doch das rechtfertigt solche Aktionen nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte dazu deutlich: „Was wir gewiss nicht brauchen sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe.“ Dies gelte für Politiker ebenso wie für „umstrittene Professoren in Hörsälen“.

Bärendienst für die Demokratie
Das Verhalten der Aktivisten und Störer ist eine Form von Gewalt, die den Andersdenkenden nicht zu Wort kommen lässt. Das ist ein Bärendienst für eine gesellschaftliche Demokratie. Diejenigen, die hier Lesungen und Vorlesungen unmöglich gemacht haben, sind keine Verteidiger, sondern Totengräber der Demokratie.

Zumal im Fall Lucke noch etwas ganz anderes eine Rolle spielt: Hier hat ein ordentlich berufener und angestellter Professor seinen Lehrdienst wieder aufgenommen. Da geht es nicht um Politik. Es wäre vielmehr Sache linker studentischer Gruppen im Asta oder anderen Gremien der Universität, ihre Opposition deutlich zu machen und in diesem Rahmen für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Dass man mit den politischen Einstellungen von de Maizière und Lucke nicht einverstanden ist, ist eine Sache, dass man sie mit allen Mitteln am Reden hindert, eine ganze andere. Denn es ist destruktiv und intolerant, Menschen am Reden zu hindern.

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